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Fazit Gesundheitsveranstaltung
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Im Kreis Mainz-Bingen sieht es mit der ambulanten Versorgung in…

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Fahrrad- und Pflanzenbörse am 6.4.2024
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Einladung zur Heidesheimer Fahrrad- und Pflanzenbörse am Samstag,…

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Wir unterstützen die Aktion der Stabsstelle für Vielfalt und…

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GRUENE.DE News

Urabstimmung über Koalitionsvertrag

Einen Tag nach Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde der Vertrag auf einem Bund-Länder-Forum diskutiert. Am 26. November beginnt die Urabstimmung: Bis zum 6. Dezember sind dann die 125.000 Mitglieder der GRÜNEN aufgerufen, in einer digitalen Urabstimmung über den Vertrag und das von grüner Seite vorgesehene Personaltableau abzustimmen. Am selben Tag wird auch das Ergebnis vorgestellt.

Koalitionsvertrag: Mehr Fortschritt wagen

Nach rund einmonatigen Verhandlungen haben sich die Verhandler*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit SPD und der FDP auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der die Grundlage für eine gemeinsame Regierung bilden wird. Dieser Koalitionsvertrag wurde heute öffentlich vorgestellt.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Wir brauchen nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ein verfassungsrechtlich und gesetzlich solides Fundament, um der sich verschärfenden Corona-Lage mit notwendigen Maßnahmen begegnen zu können. Das schaffen GRÜNE, SPD und FDP mit einer Übergangsregelung, die das parlamentarische Verfahren stärkt und den Pandemieschutz auf festen Boden stellt.

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