Stellungnahme von Bündnis90/Die Grünen zum Ingelheimer Krankenhaus

Kein tragfähiges Konzept für das Ingelheimer Krankenhaus in Sicht – Grüne wollen Schlussstrich ziehen

Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Dieses Fazit ziehen die Ingelheimer Grünen bezogen auf das Ingelheimer Krankenhaus (IKH), nachdem es in den letzten vier Jahren nunmehr drei gescheiterte Rettungsversuche für die Klinik gab. In dieser Zeit wurden Zuschüssen und Bürgschaften in zweistelliger Millionenhöhe von der Stadt Ingelheim geleistet. Trotzdem steht man vor einem Scherbenhaufen und keiner der von diversen Beraterfirmen vorgelegten Pläne weist bislang ein gesichertes Zukunftskonzept oder ein belastungsfähiges Finanzierungsmodell auf, dem man aufgrund von ausreichenden Zahlen und Fakten zustimmen könnte.

Es fehlt ein belastungsfähiges Finanzkonzept

„Das ist für die Bürger*innen unserer Stadt und uns ein wirklich sehr enttäuschendes Ergebnis“ fasst Andrea Schwarz, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen Ingelheim zusammen. Alle Planungen für die Zukunft hätten eine Bezuschussung durch die Stadt in Höhe von rd. 35 bis zu weit über 50 Mio. Euro bedeutet. Allein in diesem Jahr sind bereits drei Millionen Euro als „Soforthilfe zur Aufrechterhaltung des Betriebs“ von der Stadt an das Krankenhaus geflossen, weitere sieben Millionen wären erforderlich, um den Weiterbetrieb für den Rest des Jahres zu sichern. Da machen es sich andere zu leicht, einfach den Erhalt des Krankenhauses zu fordern, was angesichts dieser Summen einem finanziellen Himmelfahrtskommando gleicht und was selbst den verschiedensten Profis in der Vergangenheit bislang nicht gelang.

Daneben fehlt offensichtlich ein klares Bekenntnis des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministeriums für das Ingelheimer Krankenhaus. Die Stadt Ingelheim ist jedenfalls als Kommune gar nicht für die Daseinsvorsorge, also die Gesundheitsversorgung durch Klinken zuständig. Diese obliegt dem Land und dem Kreis. Entsprechend bräuchte es Investitionen von dort. Auch die Hoffnung auf einen Fortbestand als Corona-Spezialklinik musste nach erster mündlicher Zusage des zuständigen Gesundheitsministeriums nach kurzer Zeit aufgegeben werden, da man sich bei der Landesregierung doch eher für andere Krankenhäuser aussprach. Diese fehlende Unterstützung erklärt sich nur dadurch, dass das Land gar keinen Bedarf für ein Krankenhaus in Ingelheim sieht. „All dies weist darauf hin, dass aufgezeigte wirtschaftliche Perspektiven eine reine Spekulation sind und die Stadt hier um einen Blankoscheck gebeten wird“, erklärt Heinrich Jung, Mitglied der Ingelheimer Grünen im städtischen Krankenhausauschuss.

Das wäre nicht mehr das Krankenhaus, das die Bürger*innen erwarten

Neben den Finanzfragen bleibt bislang aber auch unklar, wohin der Weg in Sachen Gesundheitsversorgung führt. Die von externen Beratern vorgelegten Konzepte und Betreibermodelle setzen auf die Umgestaltung des heutigen Krankenhauses in ein intersektorales Zentrum mit einem neu einzurichtenden medizinischen Versorgungszentrum (MVZ), also ein Haus mit verschiedenen Facharztpraxen und angeschlossener Bettenabteilung. Die Wirtschaftlichkeit einer solchen Einrichtung hängt unter den heutigen Abrechnungsvorgaben wesentlich von der maximalen Auslastung mit sogenannten elektiven, also planbaren Behandlungen ab. Für eine Grund- und Notfallversorgung ist somit aber kaum mehr Spielraum. Die dann im MVZ praktizierenden Ärzte würden ihre planbaren Operationen erst im alten sanierten Ingelheimer Krankenhaus, später in einem von der Stadt gebauten Neubau in der Neisser Straße durchführen.

Dieses Konzept setzt zwingend den Aufkauf der entsprechenden Facharztpraxen vor Ort voraus, die dann fehlen würden. Da führt dazu, dass die verbleibende fachärztliche Behandlung im Stadtgebiet ausgedünnt würde, mit dem Verlust von entsprechender Versorgungssicherheit für die Ingelheimer Bürger*innen. Denn die medizinischen Fachkräfte im MVZ müssten sich aus Gründen von gewinnorientierter Wirtschaftlichkeit auf die „elektiven Eingriffe“ konzentrieren. Durch diese „elektive Belegung“, wird das IKH keine Einrichtung der Notfall- und Basisversorgung mehr sein. Das bedeutet die Ingelheimer können z.B. im Falle eines Knochenbruchs oder einer Gehirnerschütterung nachts oder am Wochenende nicht mehr spontan ins Ingelheimer Krankenhaus gehen. Das wäre nicht mehr das Ingelheimer Krankenhaus alter Prägung, das viele Bürger*innen erwarten. Das Prinzip ähnelt eher dem Konzept der „Tageskliniken“, also reine OP-Zentren ohne nichtoperative Grundversorgung.

Diese Rahmenbedingungen mit der Bevorzugung der elektiven Maßnahmen lassen kleinen Krankenhäusern nur unter ganz besonderen Voraussetzungen eine Chance zur Existenz, beispielsweise durch Zuschüsse in strukturschwachen Regionen zur Absicherung einer Grundversorgung. Aus diesem Grund werden aktuell zahlreiche kleinere Krankenhäuser geschlossen, z.B. in Oberwesel und in St. Goar. Ingelheim ist aber aus Sicht des Gesundheitsministeriums kein klassisch ländlicher Raum wie die Eifel oder der Hunsrück, sondern Teil des Rhein-Main-Gebietes.

Fachkräftemarkt ist leergefegt

Als weiteres Problem kommt die schwierige Suche nach medizinischem und pflegerischem Fachpersonal hinzu. Auch andere Kliniken und medizinische Einrichtungen klagen über einen leergefegten Arbeitsmarkt. Die Bindung von solchen Fachkräften schwächt also auch umliegende Standorte. Die Ingelheimer Grünen fordern selbstverständlich eine ausreichende medizinische Versorgung für die Bürger*innen der Rotweinstadt, aber egoistische Kirchturmpolitik ist bei diesem sensiblen Thema auch der falsche Weg.

Wenn ein Weiterbetrieb des IKH zu vertretbaren Bedingungen möglich wäre, würden die Ingelheimer Grünen diesen medizinischen Standortvorteil auch begrüßen. Aber auch ohne Klinik besteht ambulant eine sehr gute Versorgung - vor allem wenn es gelingt eine Bereitschaftszentrale zu erhalten, und ausreichende Krankenhauskapazitäten sind in unmittelbarer Umgebung vorhanden. Es macht sogar Sinn andere Standorte wie Bingen und Mainz zu stärken, die ansonsten auch unter finanziellem Existenzdruck stehen.

Fazit: Sich nicht selbst in Ketten legen

Bei all diesen Voraussetzungen lässt sich ein Krankenhaus in Ingelheim nur durch massive Zuschüsse in zweistelliger Millionenhöhe für einen Neubau und eine Umgestaltung durch die Stadt erhalten. Ob ein wirtschaftlicher Betrieb und eine sinnvolle Versorgung zu realisieren sind, lässt sich aus heutiger Sicht dabei nicht absehen. Vor diesem Hintergrund hat das Ingelheimer Krankenhaus keine wirkliche Perspektive und sollte nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ingelheim zeitnah geschlossen werden, um die Gefahr eines endlosen Zuschussbetriebes abzuwenden - auch um damit nicht unnötig Steuergelder zu verschwenden, die an anderen Stellen fehlen. Eine gute medizinische Versorgung bleibt direkt vor Ort bzw. stationär zumindest wohnortnah auch weiterhin bestehen. Sollten sich zukünftig durch die Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie neue Schwerpunkte in der Grundversorgung ergeben, werden die Ingelheimer Grünen sich auch für einen sinnvollen Neuaufbau eines modifizierten Intersektoralen Gesundheitszentrums mit 24 Notfall-Besetzung für eine Grundversorgung in Ingelheim einsetzen. Dies muss möglich sein, ohne sich von der Sorge um den Erhalt bestehender Planbetten selbst in Ketten zu legen. Dafür bedarf es vielmehr des intensiven Dialogs mit den Ärztinnen und Ärzten vor Ort, um nicht an deren Vorstellungen vorbei zu planen.