Grundsatz zu Öffentlichkeit, Bürgerbeteiligung und Transparenz
Der Stadtrat trifft für die Ingelheimer BürgerInnen spürbare und greifbare Entscheidungen. Er entscheidet mit seiner Politik über die Gestaltung und Vielfalt unserer Stadt.
Demokratie lebt davon, dass Menschen sich an Entscheidungsprozessen beteiligen und sich einmischen. Die Ingelheimer Bürger wollen mitgestalten und sie interessiert es, was unmittelbar um sie herum geschieht.
Gleichzeitig ist nicht jedeR ein VollzeitpolitikerIn oder hat die Zeit und die Expertise sich in Planungsunterlagen, Planfeststellungsverfahren, Gesetzestexte etc. einzulesen. Um demokratische Beteiligung zu fördern, müssen die Angebote niedrigschwellig sein, damit alle BürgerInnen sie schnell verstehen und sich eine objektive Meinung bilden können. Dazu braucht es auch eine freie und informierte Presse. Ingelheim profitiert von Menschen, welche sich an den politischen Diskussionen öffentlich beteiligen, die ihre Sichtweise aufzeigen und durch ihre ausgewogenen verantwortungsvollen Beiträge zur Meinungsbildung beitragen.
Ansichten und Bedenken müssen ernst genommen und in einem öffentlichen Dialog in die Entscheidungen eingearbeitet werden. Einzelinteressen durchzusetzen und die Umgehung des Bürgerwillens sind für uns keine legitime Bürgerbeteiligung. Ingelheim lebt von der Vielfalt ihrer Bürger. Dies soll sich auch in den Entscheidungen widerspiegeln und gelebt werden. Die Belange von Minderheiten müssen respektiert und berücksichtigt werden ohne die Interessen einer Mehrheit einzuschränken. Ingelheim soll eine offene Stadt sein. Kein Bewohner soll sich ausgegrenzt oder ignoriert fühlen.
Der Ingelheimer Stadtrat ist, als Vertretung der Bürger, zur Lenkung der Stadt beauftragt. Hier liegen die Kompetenzen um die diversen Meinungen und Interessen zusammenzuführen. Die Stadtverwaltung erhält dann die Aufgabe zur Umsetzung der erarbeiteten Konzepte. Eine Überbelastung des Stadtrates oder der Verwaltung führt zu einem schlechteren Ergebnis in der Auftragserfüllung und verhindert die Berücksichtigung von BürgerInnenmeinungen. Projekte müssen entzerrt, Stadtrat und Stadtverwaltung müssen entlastet werden ohne ihre Kompetenzen einzuschränken.
Was wir tun werden
Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ingelheim, beschließen, das schon jetzt verfügbare, „Bürger- und Ratsinformationssystem“ einfacher zu gestalten und populärer aufzubereiten. BürgerInnen können so schnell, für sie relevante, Themen, Diskussionsstände, Beteiligungsmöglichkeiten und Entscheidungen finden und überblicken.
Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ingelheim, erwirken, dass es zu jedem großen Bauprojekt ein beratendes BürgerInnengremium gibt. Dieses wird sich aus beteiligten Interessengruppen und, von einer BürgerInnenversammlung gewählte, VertreterInnen zusammensetzten. Bei Bedarf wird es dieses Gremium auch bei anderen Projekten geben.
Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ingelheim, werden die nicht-öffentlichen Sitzungen von Stadtrat und Ausschüssen auf ein Minimum reduzieren. Lediglich datenschutzrechtliche oder andere gesetzliche Gründe dürfen Nicht-Öffentlichkeit legitimieren. Dazu werden wir durchsetzen, dass die Nicht-Öffentlichkeit von Tagesordnungspunkten in Ausschuss- und Stadtratssitzungen, für alle BürgerInnen sichtbar, begründet wird.
Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ingelheim, treten durch die Anerkennung der Vielfalt von Meinungen und Bedürfnissen rassistischen Sichtweisen entschieden entgegen. Rechtsradikalismus bekämpfen wir durch Information und Transparenz.
Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ingelheim möchten eine Entzerrung von baulichen und von gesellschaftlichen Projekten der Stadt Ingelheim. Uns kommt es nicht darauf an, wie schnell die Fertigstellung dauern wird. Vielmehr liegt unser Interesse in einer gut gelungenen Umsetzung der geplanten Vorhaben. Daher sorgen wir dafür, dass Projekte und ihre Umsetzung vom Stadtrat begleitet werden. Wir werden uns für die Partizipationsmöglichkeiten auch bei laufenden Projekten durch Versammlungen und Informationsveranstaltungen mit Diskussionsrunden einsetzen. Bei Bedarf werden wir auf das Instrument des Bürgerentscheids zurückgreifen.
Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ingelheim prüfen die Gehälter der StadtverwaltungsangestelltInnen und sorgen für eine gerechte Entlohnung. Wir wahren das Verhältnis der Gehälter von AngestelltInnen, Amts- und MandatsträgerInnen.