BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen Zielsetzung bei Friedrich-Ebert-Carré gefährdet
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ingelheim stellen am Montag, den 25.03.2014 eine Anfrage und einen Antrag zur Entwicklung der Bebauung „Friedrich-Ebert-Carré“. Die Grünen sehen die Zielsetzung des Rahmenplans Stadtmitte gefährdet. Zudem kritisieren sie, dass das weiterentwickelte Konzept bisher geheim ist.
Für die Stadtratssitzung am Montag, den 25.03.2014 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Anfrage zur Entwicklung der Bebauung des Friedrich-Ebert-Carrés gestellt. Die grüne Stadtratsfraktion sieht das Ziel des Rahmenplans Stadtmitte verletzt. Die Anfrage soll klären, ob die derzeitige Entwicklung den Zielvorgaben des Rahmenplans entgegensteht und die Planung insgesamt öffentlich machen.
Der am 28.06.2010 im Stadtrat beschlossene Rahmenplan Stadtmitte sieht für das Friedrich-Ebert-Carré die Nutzungen Mediathek, Einzelhandel und Wohnen vor. Die Wohnungsbaugesellschaft Ingelheim (WBI) hat den Auftrag die Planungsziele, die der Stadtrat mit dem Rahmenplan formuliert hat, umzusetzen. Nach Meinung der Bündnisgrünen Stadtratsfraktion kommt das festgeschriebene Ziel „Wohnen“ praktisch nicht mehr vor. Das Konzept ist allerdings bisher geheim, da es nur im Aufsichtsrat der WBI vorgestellt wurde. Daher ist eine öffentliche Diskussion zu dem Konzept zur Bebauung des Friedrich-Ebert-Carrés nicht möglich.
„Aber wie soll ich dann meine Pflicht als Stadtratsmitglied wahrnehmen und die Interessen der Ingelheimer Bürgerinnen und Bürger wahren, wenn ich nicht Ross und Reiter nennen kann?“, fragt Heinrich Jung, Mitglied im Bau- und Planungsausschuss für Bündnis 90/Die Grünen.
So können viele Probleme, die im Zusammenhang mit den derzeitigen Planungen auftreten könnten gar nicht öffentlich diskutiert werden. Konkrete Probleme befürchten die Grünen beispielsweise bei der Verkehrssituation, wovon das nahe Sebastian-Münster-Gymnasium betroffen sein könnte. Außerdem ist es nicht möglich die Bedeutung der Bebauung für die Belebung der Innenstadt und die Nachhaltigkeit der Bebauung mit den Ingelheimer BürgerInnen zu diskutieren.
Das aktuelle Konzept lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ingelheim daher ab und möchten mit der Anfrage den Planungsstand und das Planungsziel überprüfen und öffentlich machen. Sollte das Planungsziel nicht mehr erreichbar sein, werden die Grünen einen Antrag zur Unterbrechung der Bebauung stellen.
Für die Grünen Ingelheim zeigt sich am Beispiel der Bebauung des Carrés deutlich ein Problem im Umgang mit großen Bauprojekten in Ingelheim. Laut BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ingelheim werden Bauprojekte in nicht-öffentlichen Sitzungen und binnen kurzer Zeit beschlossen oder ganz an Gesellschaften, wie die WBI, delegiert. Andrea Schwarz, Sprecherin des Ortsverbandes Ingelheim von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt dazu: “Solche Entscheidungen müssen möglichst in öffentlichen Sitzungen und in städtischen Gremien gefällt werden. Wichtige Entscheidungen dürfen nicht binnen wenigen Wochen fallen. Eine öffentliche Diskussion muss möglich sein.“