Antrag: Unterbrechung der Entwicklung der Bebauung Ebert-Carrée

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantrage ich für die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates:

Der Stadtrat beschließt die Unterbrechung der Entwicklung der Bebauung Ebert-Carrée.

Begründung:

Wie aus unserer Anfrage von 24.03.2014 hervorgeht, sind wir der Auffassung, dass die aktuellen Planungen der Bebauung Ebert-Carrée den Zielsetzungen des Rahmenplanes Stadtmitte entgegen laufen. Im Bereich Ebert-Carre sieht der Rahmenplan Einzelhandel und Wohnen sowie die Errichtung einer Mediathek vor. Die WBI ist mit der Entwicklung im genannten Bereich betraut und wurde mit der Suche eines Investors beauftragt. Die Beauftragung der WBI soll der Umsetzung der Planungsziele dienen. Das Planungsziel „Wohnen“, welches die Belebung der Innenstadt fördern soll, wird in den aktuellen Planungen nicht berücksichtigt. Dies verstößt gegen den Beschluss des Stadtrates. Die Planungshoheit des Stadtrates wird somit verletzt, was für unsere Fraktion Anlass unseres Antrages ist.

Durch die Zwischenschaltung der WBI zur Umsetzung der Planung geht öffentliche Kontrolle und Transparenz verloren. Die praktischen Vorteile der stadteigenen Gesellschaft WBI für die Umsetzung öffentlicher Bauvorhaben darf nicht die Willensbildung der städtischen Gremien aushebeln oder konterkarieren. 

Weitere Begründung erfolgt mündlich.