Anfrage zum Thema „Krankenhaus“                                      27.01.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,

in der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.01.2019 haben Sie einen aktuellen Status zu der Situation unseres Krankenhauses gegeben. Leider müssen wir feststellen, dass viele Fragen weiterhin offen bzw. neue entstanden sind. Wir stellen daher folgende Anfrage an Sie und die Verwaltung der Stadt Ingelheim. Aufgrund der Dringlichkeit bitten wir um schriftliche Beantwortung der Anfrage bis spätestens zum 06.02.2019, eine mündliche Beantwortung soll dann in der geplanten nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.02.2019 erfolgen.

>>PDF<<    Mehr »

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Im Namen der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Anfrage in der nächsten öffentlichen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses:

In der öffentlichen Sitzung am 08. November 2011 hat der Bau- und Planungsausschuss die Selzrenaturierung

in der am 16.08.11 und am 30.08.11 vorgestellten Form einstimmig beschlossen und

den Arbeitsauftrag an die Verwaltung zur Abstimmung mit den Aufgabenträgern gegeben.

>>PDF<<   Mehr »

Haushaltsrede 2018

Ingelheim, 17.12.2018

Bündnis90 / Die Grünen

Sehr geehrte Bürger*innen, Stadträt*innen, eines vorne weg: Die Fraktion Bündnis90 / Die Grünen trägt den Haushalt der Stadt Ingelheim für das Jahr 2019 in dieser Form mit. Aber wir fordern mehr Geld für das soziale Miteinander, den Natur- + Klimaschutz und mehr Grün für Ingelheim.

Also Soziales: Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite Millionen für die Rathaussanierung und den Neubau der Feuerwache beschließen und dann um wenige tausend Euro für soziale Pro-jekte betteln müssen. Wir unterstützen ausdrücklich die Ausweitung der sozialen Leistungen der Stadt durch den geplanten Ingelheim-Pass, der den Sozialausweis ersetzen wird. Allerdings kann es unserer Meinung nicht sein, dass sich bei der Teilhabe am kulturellen Leben die Bedingungen ver-schlechtern – die kING ist für alle da!

>> PDF <<    Mehr »

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,

die Stadtratsfraktion der Bündnis90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob und bis wann in Ingelheim ein kostenlose ÖPNV-Angebot umgesetzt werden kann.

--> PDF   Mehr »

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,

die Stadtratsfraktion der Bündnis90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:

1. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wo überall das Befahren von Einbahnstra-ßen in der Gegenrichtung durch Fahrradfahrer ermöglicht werden kann und dies dann, wo es zusätzlich möglich ist, auch umzusetzen. Dies soll dann auch durch entsprechende Markie-rungen mit Fahrradsymbolen auf der Fahrbahn sichtbar gemacht werden.

2. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob und wo an Ampeln hinter dem Haltestrei-fen ein gesonderter Bereich für Fahrradfahrer ausgewiesen werden kann und dies dann, wo es möglich ist, auch umzusetzen.

 

--> PDF   Mehr »

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,

die Stadtratsfraktion der Bündnis90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, wo überall – sowohl in städtischen Eigenbetrie-ben wie auch bei städtischen Beteiligungen – Elektrofahrzeuge zum Einsatz kommen können, mit dem Auftrag diese inklusive der erforderlichen Ladeinfrastruktur unter Berücksichtigung von mögli-chen Fördermitteln auch zu beschaffen.

-->  PDF   Mehr »

Haushaltsrede 2017

Ingelheim, 11.12.2017

Bündnis90 / Die Grünen

 

Sehr geehrte BürgerInnen von Ingelheim, sehr geehrter Oberbürgermeister Ralf Claus,

 der Millionenhaushalt 2018 weißt im Ergebnishaushalt Erträge von über 433 Mio. EUR aus. Das ist echt fett!

Wo für wollen wir das viele Geld nun ausgeben?

Mehr Klimaschutz, Naturschutz, Soziales und Bürgerbeteiligung sind die Kernziele von Bündnis90 / Die Grünen. Viele unserer Ziele finden sich im Haushalt wieder. Ebenso finden sich diese auch zunehmend in den Programmen anderer Parteien, was uns sehr freut und natürlich unsere Unterstützung findet.   

>> PDF <<   Mehr »

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis90 / Die Grünen fragt an, wie viele von den 0,2l-Apfelsaft-Flaschen im Rathaus pro Jahr verbraucht werden und wie hoch sind die dafür anfallenden Kosten?

Hintergrund meiner Frage ist, die Überlegung ob man nicht auch heimischen Apfelsaft von regionalen Streuobstwiesen anbieten kann. Nach Aussage von Michael Gottschalk hält sich nämlich die 5l-Box auch nach Anbruch noch ca. 12 Wochen, so dass diese z.B. in den Sitzungsräumen, im Ratssaal wie auch im WBZ genutzt werden können.    Mehr »

30.01.2017

Anfrage - Ausschuss für Klima + Umweltschutz // Themen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die nächste Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Umweltschutz würden wir gerne folgende Themen diskutieren:

- aktueller Stand Mobilitätsstation

- kommunale Klimapartnerschaften

- ökologisch nachhaltiges Gewerbegebiet

- Jobticket (siehe BUZ-Initiative Bingen)

- PV-Eigenstromversorgung

 

Mit sonnigen Grüßen

Jörg Wirtz

Ingelheim kann voraussichtlich in den nächsten Jahren weiter mit einem hohen Steueraufkommen rechnen. Aber setzen wir mit dem Haushalt 2017 auch die richtigen Prioritäten? Die Investitionsliste 2017 ist aufgrund der geplanten Baumaßnahmen wieder äußerst umfangreich und bedingt eine Entnahme aus den Liquiden Mitteln in Höhe von 40 Mio. Euro. Es stellt sich uns die Frage, ob weniger nicht mehr ist. Hier sollten wir auf Gründlichkeit achten, um spätere Nachträge und Zusatzkosten zu vermeiden.   Mehr »

Wiederbesetzung Klimaschutzbeauftragter/in

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,

die Stelle des bzw. der Klimaschutzbeauftragten/in der Stadt Ingelheim ist neu zu besetzen.   Mehr »

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantrage ich für die morgige (19.04.2016) öffentliche Sit-zung des Bau- und Planungsausschusses:

Der Bau- und Planungsausschuss beschließt die großflächige Aussaat von Wiesenblumen auf den Freiflächen im Baugebiet Ochsenborn und weiteren geeigneten, städtischen Flächen. Die Finanzierung erfolgt aus den laufenden Mitteln.   Mehr »

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,

im Kreise unserer Mitglieder und Freunde gibt es etliche Nutzer der Fahrradhalle. Wiederholt wurde uns von Fahrraddiebstählen und Vandalismus an den Fahrrädern und am Zubehör berichtet. Beim Anzeigeaufgeben bei der Polizeibehörde war zu hören, dass sich die Beamten eine Aufstellung von Videokameras durch die Stadt Ingelheim wünschen.   Mehr »

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,

nachdem leider die Sitzung des für den 10.11.2015 geplanten Ausschusses für Klima- und Um-weltschutz von Ihnen abgesagt wurde, stellt die Stadtratsfraktion der Bündnis90 / Die Grünen fol-gende Anfrage:

Frage 1

Hinsichtlich des in den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz verwiesenen Antrages zur Fahr-zeugbeschaffung möchten wir gerne wissen, welche Fahrzeuge in 2015 + 2016 nach derzeitigem Planungsstand zur Beschaffung anstehen und welche spezifischen CO2-Emissionen die zu erset-zenden Fahrzeuge derzeit aufweisen?

Frage 2

...

 

PDF   Mehr »

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,

die Stadtratsfraktion der Bündnis90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:

Der Stadtrat beschließt, dass zukünftig auf allen städtischen Gebäuden und Gebäuden von stadt-nahen Gesellschaften Fotovoltaik-Anlagen zur Eigenstromversorgung, da wo es aus technischer und wirtschaftlicher Sicht machbar ist, realisiert werden.

PDF   Mehr »

Anfrage Kinderklimaschutzkonferenz

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,

das Projekt „Kinderklimaschutzkonferenz“ (www.kinderklimaschutzkonferenz.de), gefördert vom Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz, verfolgt das Ziel, Kinder und Jugendliche für die Thematik Klimaschutz und Energieeffizienz zu sensibilisieren. Das Ziel liegt für einen verantwortungsvollen Umgang mit Energie und natürlichen Ressourcen und daraus resultierend einer anhaltenden Änderung des Denkens und Verhaltens.

PDF   Mehr »

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,

die Stadtratsfraktion der Bündnis90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:

Der Stadtrat beschließt, dass zukünftig nur noch Fahrzeuge, die einen maximalen CO2-Ausstoss von 95 gCO2/km bei PKWs mit konventionellen Verbrennungsmotor und 60 gCO2/km bei batterie-elektrischen Fahrzeugen (battery electric vehicle – BEV) bzw. bei Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen auf-weisen, angeschafft werden.

Begründung: ...

 

PDF   Mehr »

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,

die Stadtratsfraktion der Bündnis90/Die Grünen stellen folgenden Antrag:

Der Stadtrat beschließt das für das Mehrgenerationenhaus (MGH) vorgesehene Fahrzeug als bat-terieelektrisches Fahrzeug (battery electric vehicle – BEV) anzuschaffen.

Begründung:

Für das MGH soll ein Fahrzeug angeschafft werden, das im Wesentlichen für Personen- und Mate-rialtransporte in und um Ingelheim eingesetzt werden soll. Hierfür sind bereits entsprechende Mittel im Haushalt 2015 vorgesehen.

PDF   Mehr »

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,

im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantrage ich für die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates:

Der Stadtrat beschließt die Identifizierung und modellhafte Umsetzung der Sanierung einer Ingelheimer Kindertagesstätte/Kinderhort und beantragt dafür fristgerecht die Förderung durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in Kooperation mit dem Projektträger Jülich (PtJ) innerhalb dieses Jahres.

PDF   Mehr »

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,


die Stadtratsfraktion der Bündnis90/Die Grünen stellt folgende Anfrage zum Sachstand der geplanten Mobilitätsstation am Bahnhof Ingelheim:

Frage 1
Wie sieht das Konzept aus? Aus welchen Bausteinen soll sich die Mobilitätsstation zusammensetzen? Welche Partner konnten bisher zur Zusammenarbeit gewonnen werden?

PDF   Mehr »

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


die Stadtratsfraktion der Bündnis90/Die Grünen stellen folgenden Antrag:


Der WBI-Aufsichtsrat beauftragt die Geschäftsführung eine detaillierte Planung zum neuen Platz „Neuer Markt Ingelheim“ vorzulegen, in der die Aufenthaltsqualität deutlich höher ist, als aktuelle Entwurf-Ansichten vermuten lassen. Wir möchten verbindlich festlegen, dass 35% der Fläche be-grünt werden soll, außerdem sollen weitere 15% nicht versiegelt werden – beispielsweise entwe-der ebenfalls durch Begrünung oder durch eine wassergebundene Decke.

 

PDF   Mehr »

Haushaltsrede 2015
Bündnis90 / Die Grünen

Wir freuen uns darüber, dass wir in Ingelheim in Sachen Klimaschutz auf einem guten Weg sind. Im nächsten Jahr sollen nun verstärkt konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.

Wir freuen uns besonders, dass wir die Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates davon überzeugen konnten – im Hinblick auf die Ende 2015 anstehende ÖPNV-Ausschreibung – Mittel für den Test von Bussen mit alternativen Antrieben im Haushalt einzustellen.   Mehr »

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Claus,


die Stadtratsfraktion der Bündnis90/Die Grünen stellen folgenden Antrag:


Der Stadtrat beschließt die Verwaltung mit der Entwicklung eines Masterplans nachhaltige Mobili-tät zu beauftragen. Ziel soll die Verabschiedung des Masterplans nachhaltige Mobilität im 2. Quartal 2015 durch den Stadtrat sein.

 

PDF   Mehr »

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bitte ich um die Beantwortung folgender Anfrage in der nächsten öffentlichen Sitzung des Stadtrates:


Anfrage zum Vermögen der Stadt Ingelheim und angeschlossener Gesellschaften
Nach der Bankenkrise und den Rettungspaketen hat sich wenig bis gar nichts geändert. Die Banken agie-ren, wie zuvor. Weltweit werden Rüstungs- und Atomindustrie gefördert – trotz internationaler bewaffneter Konflikte, die den Weltfrieden bedrohen. Auf Nahrungsmitteln werden, trotz Hungersnöten, Wetten abge-schlossen. Dies alles belegt durch verschiedenste Studien.


Die Stadt Ingelheim hat mit ihrem Vermögen, bedingt durch die gute Finanzlage und ihren hohen Rücklagen, eine nicht zu unterschätzende Verantwortung. Daher möchten wir wissen:

PDF   Mehr »

17.03.2014

Anfrage: Öffentlicher Personennahverkehr (allgemeine Daten)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DieGrünen bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Anfrage zum ÖPNV in Ingelheim in der nächsten öffentlichen Sitzung des Stadtrates:

Mehr»

14.03.2014

Antrag: Unterbrechung der Entwicklung der Bebauung Ebert-Carrée

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantrage ich für die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates:

Der Stadtrat beschließt die Unterbrechung der Entwicklung der Bebauung Ebert-Carrée.

Mehr»

14.03.2014

Anfrage: Rahmenplan Stadtmitte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Im Namen der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Anfrage, zur Umsetzung der Planungsziele „Rahmenplan Stadtmitte“ bei der Bebauung Ebert-Carre , in der nächsten öffentlichen Sitzung des Stadtrates:

Mehr»

Antrag „Nachhaltiges Bauen“


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


hiermit schlagen wir dem Stadtrat vor, einen "Kriterienkatalog für nachhaltiges Bauen" zu verabschieden. Dieser Kriterienkatalog soll sowohl der Verwaltung als auch den Rats- und Ausschussmitgliedern als Leitlinie für nachhaltiges Bauen dienen. Hierunter verstehen wir nicht nur die Umsetzung entsprechender Wärmedämmstandards (z.B. Passivhausstandard) bei Neubauten und bei der Sanierung von Altbauten sowie den Einsatz erneuerbarer Energien. Vielmehr möchten wir den Ansatz einer integrierten Planung aller Bereiche umgesetzt sehen.

 

PDF   Mehr »

URL:http://gruene-ingelheim.de/antraegeanfragen-haushaltsrede/kategorie/antraege_und_anfragen-1/